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12 Millionen Deutsche leiden unter Krach

Berlin (dpa) - Für rund zwölf Millionen Bundesbürger ist Lärm nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) das Umweltproblem Nummer eins. Besonders in Städten leiden die Menschen am Dauerschallpegel des Verkehrlärms und am Flugkrach, teilte das Amt am Dienstag in Berlin mit. Zum internationalen Tag des Lärms an diesem Mittwoch forderten die Umweltschutzorganisationen zum wiederholten Mal ein Lärmschutzgesetz, mehr Tempo-30-Zonen und Ruheregelungen. Lärm schädigt nach UBA-Angaben nicht nur die Ohren, sondern den gesamten Organismus. "Menschen, die an Straßen mit einem mittleren Lärmpegel von 65 Dezibel und mehr wohnen, haben ein um 20 Prozent höheres Herzinfarktrisiko", sagte Axel Friedrich, Abteilungsleiter Verkehr im Umweltbundesamt. Insbesondere bei Kindern könne Lärmbelastung Lernvermögen und die Konzentrationsfähigkeit verringern. "Lärm ist eine Plage, die krank macht", ergänzte Friedrich. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wollen den Kampf gegen den Lärm zum Wahlkampfthema machen. "Es gibt aber immer mehr Menschen, die Lärm als Umweltproblem wahrnehmen und sich wehren wollen," sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Von der geplanten EU-Richtlinie zum Umgebungslärm erwartet Timm zusätzlichen Druck auf die Regierung. Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sieht im Lärm die an häufigsten wahrgenommene Umweltbelastung. Nach ihren Schätzungen fühlen sich 70 Prozent der Deutschen durch Straßenverkehrslärm gestört. Doch nicht nur fremde Einflüsse verletzen das Gehör. Ein Viertel aller Jugendlichen schädige die Ohren durch überlaute Musik, so die BzgA. Nach Angaben der Berufsgenossenschaften ist Lärmschwerhörigkeit auch die häufigste Berufskrankheit. Über drei Millionen Menschen seien Lärm am Arbeitsplatz ausgesetzt. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden allein im Jahr 2000 knapp 7000 Fälle von Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit anerkannt. Das sind mehr als ein Drittel aller anerkannten Berufskrankheiten. Die Ursachen lägen zumeist in unzureichenden Lärmschutz in Betrieben der Metallbranche oder auf dem Bau, teilte die Genossenschaft mit. Die Behandlungskosten für Lärmschwerhörigkeit beziffert sie auf 150 Millionen Euro im Jahr. "Lärmschwerhörigkeit ist heute und auch in der nächsten Zukunft nicht heilbar", betonte Nils-Carsten Waga, Facharzt für Arbeitsmedizin der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel in Hannover. Schwerhörigen könne neben gesundheitlichen Problemen auch die gesellschaftliche Isolation drohen: Wer den Sinn von Worten nicht mehr heraushört, wird oft fälschlicherweise für dumm gehalten.

 

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Akustikus-Neurinom Gutartige Tumore, keine Krebsgeschwülste. Frühe Operation wichtig.
Anamnese Krankheitsgeschichte
Audiogramm Aufzeichnung einer Hörprüfung.
Audiometer Gerät zur Hörprüfung.
Cochlear-Implantat Innenohrprothese bei hochgradig schwerhörigen.. 
Computer-Tomographie Wird auch CT genannt. Computerunterstütztes Schichtröntgen. 
Hörsturz Urplötzlich auftretener Hörverlust. Meistens auf einem Ohr, selten auch auf beiden Ohren.
HBO In einer Druckkammer wird unter erhöhtem Umgebungsdruck Sauerstoff eingeatmet. So soll Sauerstoff in schlecht zugängliche, bzw. geschädigte Gewebeanteile kommen. Tinnitus-Fakten: Wird nur selten von den Kassen übernommen. Vorteil für Privat-Patienten. Wirkung ist aber nicht erwiesen.
Hyperakusis Geräuschempfindlichkeit. Kann Ängste erzeugen oder auch die Ohrgeräusche verstärken..
Infusionen Infusionen (volksmündlich: "am Tropf hängen") sollen die Fließeigenschaften des Blutes verbessern.  Tinnitus-Fakten: Umstritten, ob das am Innenohr ausreichend wirkt. Teilweise wird auch Kortison verwendet.
Masker Der Masker erzeugt ein Gegengeräusch zum Tinnitus um dieses zu verdecken(zu maskieren) Tinnitus-Fakten: Da kommt nicht jeder mit klar...
Morbus Menière (Krankheit) Die Betroffenen leiden unter Anfällen mit starkem Schwindel, Übelkeit und Erbrechen. Meistens auch mit Tinnitus verbunden. Tinnitus-Fakten: diese Patienten werden oft nicht ernst genommen - Diagnose wird oft ziemlich spät gestellt.
Neuroleptika Psychopharmaka, z.B. gegen Halluzinationen und Wahnideen.
Ototoxische Medikamente Auf das Ohr giftig wirkende Stoffe. Können die Funktion dauerhaft oder auch nur vorübergehend schädigen. 
Placebo Placebo-Medikamente enthalten keine Wirkstoffe, wirken dennoch bei einigen Patienten! Werden meist im Medikamentenvergleich verwendet, ohne den Patienten zu sagen, ob sie nun Placebo- oder "normale" Medikamente bekommen..
Presbyakusis Altersschwerhörigkeit
Psychotherapie Die Psychotherapie bietet Hilfe auf diverse Verhaltensweisen  Einfluss zu nehmen. Psychosomatische Belastung: Die Seele hat einen störenden Einfluss auf den Körper.
Rauschgeräte - Noiser erneugen ein sogenanntes "Weißes Rauschen" das neutral empfunden werden soll. Tinnitus-Fakten: Trifft nicht auf jeden zu!
Tinnitus Hörempfindungen unterschiedlicher Art, die nicht von einer Schallquelle erzeugt werden, und somit auch nicht von anderen Personen gehört werden können "subjektiver Tinnitus". Selten: "objektiver Tinnitus" kann z.B. mit einem Stethoskop gehört werden 
Verum Gegenteil von Placebo.

 

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Lidokain

Wie mir eine Leserin aus Schweden mitteilt, soll sich das Herzmittel LIDOKAIN auch zur Behandlung von Tinnitus eigenen. Sie berichtet von Ergebnissen aus USA:

Nach 1 Monat Behandlung soll es 50% aller Patienten geholfen haben, nach 3 Monaten sogar 80%.

Weiterhin berichtet sie, das auch in Dänemark solche Testreihen durchgeführt werden.

TINNITUS-FAKTEN kann diese Meldungen nicht bestätigen, veröffentlich sie hier aber unter Vorbehalt der Richtigkeit.

Wer hat davon gehört und kann näheres berichten ?

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Kostenerstattung Lastertherapie

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.7.1998, B 1 KR 3/97 R

Leitsätze

1. Die Krankenkasse hat nicht nach § 13 Abs 3 SGB 5 für Kosten aufzukommen, die dem Versicherten für ärztliche Leistungen unter Mißachtung der Vorschriften der GOÄ in Rechnung gestellt werden (Fortführung von BSG vom 15.4.1997 - 1 RK 4/96 = BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr 14).

2. Die Bundesausschüsse der (Zahn)Ärzte und Krankenkassen sind nicht verpflichtet, vor der Entscheidung über die Anerkennung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode deren Befürworter mündlich anzuhören.

Tatbestand

Der Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seit einem Hörsturz 1993 leidet er an einem chronischen Ohrgeräusch (Tinnitus). Deshalb unterzog er sich zwischen Ende April und Ende Juni 1994 bei dem HNO-Arzt Dr. W. einer von diesem Arzt mitentwickelten Laser-Behandlung. Dabei wird der Patient bis zu dreimal wöchentlich nach einer Injektion von Ginkgo-Extrakt einem niederenergetischen Laserstrahl ausgesetzt. Für fünfzehn derartigen Sitzungen stellte der Arzt dem Kläger einen nicht näher spezifizierten Pauschalpreis von 75 DM pro Sitzung (zusammen 1.125 DM) in Rechnung, die er nach Erstattung seitens der Krankenkasse auf sein Konto weiterzuleiten bat.

Den bereits vor der Behandlung gestellten Antrag des Klägers auf Kostenübernahme für diese Therapie lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4. März 1994 (Widerspruchsbescheid vom 10. August 1994) ab und berief sich auf die fehlende wissenschaftliche Anerkennung der fraglichen Methode. Klage und Berufung hatten ebenfalls keinen Erfolg (Urteile vom 6. Oktober 1995 und vom 15. April 1997). Das Landessozialgericht (LSG) hat im wesentlichen ausgeführt, das fragliche Verfahren dürfe in der vertragsärztlichen Versorgung nicht angewendet werden, weil der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in den Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-RL) die Voraussetzungen für eine Anerkennung des diagnostischen und/oder therapeutischen Nutzens verneint habe. Die NUB-RL seien als Rechtsnormen auch von den Gerichten zu beachten und erfaßten auch die Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen. Mit dem hier einschlägigen Ausschluß der Behandlung mit niederenergetischem Laser (Soft- und Mid-Power-Laser) in Anl 2 Nr 5 NUB-RL sei auch die kombinierte Laser-Ginkgo-Therapie ausgeschlossen, wie der Stellungnahme des Bundesausschusses zu entnehmen sei. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liege nicht vor. Die Vertreter der umstrittenen Behandlungsmethode seien vor dem Ausschuß zwar nicht angehört, ihre Meinung sei aber berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei die Wirksamkeit der Methode nicht nachgewiesen; vielmehr hätten die beiden einzigen Studien mit statistisch verwertbarem Ergebnis eine Wirkung nicht festgestellt.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § 2 Abs 1 Satz 2, § 12 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Laser-Ginkgo-Therapie entspreche dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse, denn sie werde von zahlreichen Ärzten angewandt. Sie sei nach ihrem eigenen Denkansatz plausibel. Der Ausschluß durch die NUB-RL sei nicht maßgeblich, weil den Befürwortern der fraglichen Behandlungsmethode keine Gelegenheit gegeben worden sei, ihre Auffassung vor dem Bundesausschuß persönlich zu vertreten. Ein Wirksamkeitsnachweis dürfe bei Krankheiten unbekannter Ursache, wie der Tinnitus es sei, nicht verlangt werden. Im übrigen könne den Ausführungen des LSG zum fehlenden Wirksamkeitsnachweis nicht gefolgt werden, weil nicht festgelegt worden sei, aufgrund welcher Patientenzahlen aussagekräftige Untersuchungsergebnisse anzunehmen seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des LSG vom 15. April 1997 und das Urteil des Sozialgerichts vom 6. Oktober 1995 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verurteilen, die Kosten für die vom 25. April bis 24. Juni 1994 durchgeführte Laser-Ginkgo-Therapie zu tragen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet. Das LSG hat den geltend gemachten Anspruch zu Recht versagt.

Als Grundlage für den streitigen Kostenerstattungsanspruch kommt nur § 13 Abs 3 (früher: Abs 2) SGB V in Betracht. Eine unaufschiebbare Behandlung iS dieser Vorschrift liegt nicht vor und wird vom Kläger nicht geltend gemacht. Im übrigen sind nach § 13 Abs 3 SGB V dem Versicherten Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, daß die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sich der Versicherte deshalb die Leistung selbst beschafft hat. Wie sich aus § 13 Abs 1 SGB V ergibt, tritt der Kostenerstattungsanspruch an die Stelle des Anspruchs auf eine Sach- oder Dienstleistung; er besteht deshalb nur, soweit die selbstbeschaffte Leistung ihrer Art nach zu den Leistungen gehört, die von den gesetzlichen Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen sind.

Im konkreten Fall sind die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 SGB V aus zwei voneinander unabhängigen Gründen nicht erfüllt. Zum einen sind dem Kläger keine erstattungsfähigen Kosten entstanden. Zum anderen gehört die Laser-Ginkgo-Therapie nicht zu den von der Krankenkasse geschuldeten Leistungen, so daß die Beklagte die Gewährung dieser Behandlung nicht zu Unrecht abgelehnt hat.

Die Erstattung von Kosten setzt sowohl begrifflich wie nach Wortlaut und Zweck von § 13 Abs 3 SGB V voraus, daß dem Versicherten Kosten entstanden sind (vgl dazu und zum folgenden bereits Senatsurteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr 14). Da der Anspruch nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung abhängen kann, reicht es allerdings aus, wenn der Versicherte einer Honorarforderung des Leistungserbringers ausgesetzt ist; insoweit umfaßt § 13 Abs 3 SGB V auch einen entsprechenden Freistellungsanspruch. Geht es wie hier um die Kosten einer ärztlichen Behandlung, so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur, wenn dem Patienten darüber eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ - hier in der Fassung der 3. Änderungs-VO vom 9. Juni 1988, BGBl I 797) erteilt worden ist. Vorbehaltlich eines anderslautenden Bundesgesetzes verpflichtet § 1 Abs 1 GOÄ alle Ärzte, die Vergütungen für ihre berufliche Leistungen nach der GOÄ zu berechnen. Die ärztlichen Leistungen sind in einem Gebührenverzeichnis erfaßt (vgl § 4 Abs 1 GOÄ) und innerhalb des durch § 5 GOÄ festgelegten Gebührenrahmens zu bewerten. Für Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, darf nach § 6 Abs 2 GOÄ das Honorar einer gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses gefordert werden. Erst mit der Erteilung einer den Vorschriften der Verordnung entsprechenden Rechnung wird die Vergütung fällig (§ 12 Abs 1 GOÄ). Vorher trifft den Patienten keine Zahlungsverpflichtung.

Die hier vom behandelnden Arzt ausgestellte Rechnung nennt keine im Gebührenverzeichnis aufgeführte Leistung und enthält weder eine Bewertung nach § 5 GOÄ noch eine Analogbewertung nach § 6 Abs 2 GOÄ. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hat Dr. W. dem Kläger mit der Liquidation vom 27. Juni 1994 unter Bezugnahme auf einen Therapieplan vom Februar 1994 fünfzehn Einzelbehandlungen zu einem Pauschalpreis von je 75 DM, zusammen 1.125 DM, in Rechnung gestellt. Eine derartige Abrechnung löst keine Zahlungsverpflichtung des Patienten aus. Die gewählte Art der Liquidation läßt sich auch nicht auf § 2 Abs 1 Satz 1 GOÄ stützen. Nach dieser Vorschrift kann zwar durch Vereinbarung eine von der GOÄ abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Die Gebührenordnung als solche wie auch die darin vorgeschriebenen Rechenschritte sowie die Art und Weise der Abrechnung des ärztlichen Honorars sind aber nicht abdingbar. Insbesondere ist es unzulässig, anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung zu stellen (Brück. Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl Stand: 1. Januar 1996, § 2 RdNr 1.1 und § 5 RdNr 13; König, NJW 1992, 728; siehe auch BVerfG NJW 1992, 737). Auch eine Pauschalierung des Auslagenersatzes ist nach § 10 Abs 1 Satz 2 GOÄ ausgeschlossen. Da der Kläger keine ordnungsgemäße Honorarabrechnung erhalten hat, ist er keiner durchsetzbaren Vergütungsforderung des Arztes ausgesetzt. Das schließt einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V auch dann aus, wenn er die erteilte Rechnung inzwischen bezahlt haben sollte. Denn die Krankenkasse hat für die Kosten einer selbstbeschafften Leistung nur insoweit aufzukommen, als diese durch die Verweigerung der Sachleistung verursacht sind (vgl Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr 11 S 51 f). Der erforderliche Kausalzusammenhang fehlt, soweit der Versicherte, sei es freiwillig oder aufgrund einer vermeintlichen Rechtspflicht, mehr aufwendet als dem Leistungserbringer in Wirklichkeit von Rechts wegen zusteht; denn dann ist nicht mehr die Ablehnung durch die Krankenkasse, sondern das Verhalten des Patienten die wesentliche Ursache für das Entstehen der Kosten. Dadurch kann grundsätzlich kein Erstattungsanspruch ausgelöst werden, weil die Leistungspflicht der Krankenkasse nicht weiter gehen kann als die Zahlungsverpflichtung des Versicherten. Ob dieser die ohne Rechtsgrund gezahlte Vergütung vom Arzt zurückfordern kann (dazu BGH NJW 1992, 746 = JZ 1992, 373), ist für den krankenversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Belang.

Außerdem hat die Beklagte die Leistung nicht zu Unrecht abgelehnt. Das ergibt sich aus § 135 Abs 1 SGB V iVm den vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen erlassenen NUB-RL. § 135 Abs 1 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) schreibt vor, daß neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur abgerechnet werden dürfen, wenn der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB V Empfehlungen ua über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode abgegeben hat.

Die Laser-Ginkgo-Therapie ist eine neue Behandlungsmethode in dem genannten Sinne, so daß § 135 Abs 1 SGB V auf sie Anwendung findet. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für dieses Merkmal darauf an, ob die fragliche Methode schon bisher zur vertragsärztlichen Versorgung gehört hat; davon kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn sie als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM-Ä) enthalten ist (BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr 7). In der hier einschlägigen ab 1. April 1994 geltenden Fassung sieht der EBM-Ä lediglich Laser-Koagulationen an verschiedenen Organen, insbesondere am Auge, oder im Zusammenhang mit gynäkologischen oder urologischen Leistungen vor. Eine irgendwie geartete Verbindung zur Laser-Ginkgo-Therapie läßt sich nicht herstellen. Auch aus einer inzwischen weggefallenen Abrechnungsziffer 568 "Behandlung mit Laser" unter den physikalisch-medizinischen Leistungen kann auf die Zugehörigkeit zur vertragsärztlichen Versorgung nicht geschlossen werden. Eine Abrechnungsziffer für den Einsatz eines bestimmten Geräts heißt nicht, daß jegliche Behandlung mit diesem Gerät zur vertragsärztlichen Versorgung iS der Vorschriften über die Qualitätssicherung gehört. Aus der späteren Streichung und der Differenzierung nach bestimmten Formen der Laser-Behandlung im EBM-Ä muß vielmehr geschlossen werden, daß es sich um eine Auffangbestimmung für den Einsatz eines damals noch neuartigen technischen Hilfsmittels handelte, die keinen Aussage zu den damit vertragsärztlich zulässigen Behandlungsmethoden zuläßt.

Die sonach für eine Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung notwendige Empfehlung durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen liegt nicht vor. Ein therapeutischer Nutzen niederenergetischer Laser-Behandlungen (Soft- und Mid-Power-Laser) konnte vielmehr nicht festgestellt werden, so daß sie in der Anlage 2 zu den NUB-RL vom 4. Dezember 1990 (BArbBl 2/1991 S 33) aufgeführt sind und nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung angewendet werden dürfen (aaO Nr 5 - die offenbar irrtümlich vom LSG genannte Nr 7 betrifft die "Immuno-augmentative Therapie"). Der Ausschluß durch die Nr 5 erfaßt auch die Laser-Ginkgo-Therapie, nachdem ein wesentlicher - wenn nicht der entscheidende - Bestandteil dieser Therapie die wiederholte niederenergetische Laser-Bestrahlung beinhaltet. Der Kläger hat keine Gesichtspunkte genannt, die diese Auslegung in Frage stellen könnten. Auf die - auch verfassungsrechtlichen - Bedenken dagegen, daß § 135 SGB V und die darin angesprochenen NUB-RL den Leistungsanspruch des Versicherten eingrenzen, ist der Senat in dem bereits erwähnten Urteil ausführlich eingegangen (BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr 7). Da der Kläger nichts vorgetragen hat, was die damalige Argumentation in Zweifel zieht, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug.

Ebenso wie im früheren Rechtsstreit gibt es auch hier keine Anhaltspunkte dafür, daß das Verfahren vor dem Bundesausschuß dem Zweck der Ermächtigung oder rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprochen haben könnte. Im Mai 1993 hat der Bundesausschuß seine Entscheidung aufgrund der inzwischen vorgelegten Untersuchungen speziell zur Laser-Ginkgo-Therapie überprüft und ausdrücklich bestätigt. Eine mit der Aufgabenstellung des Ausschusses möglicherweise unvereinbare Untätigkeit liegt somit von vornherein nicht vor. Das LSG hat unangegriffen und somit für den Senat gemäß § 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verbindlich festgestellt, daß die Meinung der Befürworter der abgelehnten Behandlungsmethode berücksichtigt worden ist. Soweit der Kläger gegen den Beschluß des Bundesausschusses einwendet, die Befürworter seien nicht angehört worden, bezeichnet er keinen Verfahrensmangel, der die inhaltliche Überprüfung der Ausschußentscheidung eröffnen könnte. Es bestehen keine Vorschriften oder Rechtsgrundsätze, die den Bundesausschuß zu einem kontradiktorischen Verfahren mit mündlicher Verhandlung verpflichten. Eine solche Verpflichtung ist im Rahmen untergesetzlicher Normsetzungen auch bisher die Ausnahme. § 92 Abs 2 Satz 4 und 5 SGB V in der hier einschlägigen Fassung gibt dem Bundesausschuß lediglich auf, Stellungnahmen bestimmter Sachverständiger einzuholen und in die Entscheidung einzubeziehen; die Gesetzesfassung macht deutlich, daß der Bundesausschuß den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn dieses schriftlich geschieht. Weitergehende Anhörungspflichten sind auch in der durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1520) geänderten Fassung nicht in die §§ 92, 135 SGB V aufgenommen worden. Die Neufassung enthält an mehreren Stellen die Verpflichtung, Stellungnahmen einzuholen und in die Entscheidung einzubeziehen. Daß dies durch mündliche Anhörung zu geschehen hätte, ist nirgends angeordnet.

Zu Unrecht rügt der Kläger schließlich eine Verletzung des § 2 Abs 1 Satz 2 SGB V. Die Laser-Ginkgo-Therapie ist keine Behandlungsmethode einer besonderen Therapierichtung. Eine Zugehörigkeit zu den im Gesetz genannten besonderen Therapierichtungen der Homöopathie, der anthroposophischen Medizin oder der Phytotherapie (vgl § 34 Abs 2 Satz 3 SGB V) scheidet von vornherein aus, weil allein die unterstützende Verwendung von verdünntem Ginkgo-Extrakt keine entsprechende Zuordnung erlaubt. Die Anerkennung weiterer besonderer Therapierichtungen hängt nach der Rechtsprechung des Senats davon ab, daß ein umfassendes, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmtes therapeutisches Konzept vorliegt, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (BSGE 81, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr 4). Anhaltspunkte dafür, daß die Laser-Ginkgo-Therapie als Teil eines derartigen Konzepts aufzufassen ist, liegen nicht vor. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.

Da das LSG den Erstattungsanspruch des Klägers zu Recht abgelehnt hat, ist die Revision zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Unvollständige Liste von Medikamenten, die Tinnitus auslösen können.

  • Acetylcystein (ACC, Bromuc)

  • Acetylsalicylsäure (Aspirin, ASS)

  • ACE-Hemmer (Xanef, Lopirin, Tensobon)

  • Chinidin (Chinidin-Duriles)

  • Chinin

  • Chloroquin, Mefloquin, Hydroxychloroquin (Quensyl, Resochin)

  • Codein (Codipront,Paracodin)

  • Gyrasehemmer (Tarivid, Ciprobay)

  • Lidocain (Xylocain)

  • Sympathomimetika (Arterenol, Suprarenin)

  • Valproinsäure (Convulex, Orfiril)

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!

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Mobilfunk

Die Gefahren der Mobilfunkstrahlung waren Thema einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 2. Juli 2001. Darin haben Sachverständige auf das Fehlen von Langzeitstudien sowie auf zu geringe Fallzeiten hingewiesen. Es gebe deshalb kaum Hinweise auf eine mögliche Gefährdung, auszuschließen sei diese aber auch nicht.

In einem vorliegenden Schreiben teilt der Pressedienst des Deutschen Bundestages mit, die Sachverständigen hätten als Beleg für ihre Festestellung die so genannte „Rinder- oder Schnaitsee-Studie“ ins Feld geführt. Diese weise zwar statistisch bedeutsame Unterschiede bei Tieren aus, die der Mobilstrahlung unterschiedlich strark ausgesetzt gewesen seien. Allerdings hätten die Wissenschaftler die Aussagekraft der darin festgestellten Schädigungen von Chromosomen wegen möglicher Zusammenhänge zwischen diesem Befund und einer häufig verbreiteten Virusdiarrhoe-Infektion in großen Teilen des Tierbestandes bezweifelt, heißt es in dem Schreiben weiter.

Kultureller Skandal

Als „bedenklich unterbewertet“ hat der Mitteilung zufolge Rainer Frentzel-Beyme die Seite der Handy-Nichtbenutzer eingestuft und dies als „kulturellen Skandal“ bezeichnet. Der Professor vom Bremer Institut für Präventionsforschung und Schulmedizin kritisierte, die in Deutschland zuständige Behörde habe mögliche Effekte bereits vor einer Untersuchung ausgeschlossen, weil für die Zulässigkeit von Strahlungen ein Grenzwert existiere. Frentzel-Beyme habe außerdem bezweifelt, dass „allein durch Geheimhaltung oder nächtliche Installation“ von Sendemasten berechtige Vorbehalte an der Rechtmäßigkeit ausgeräumt werden könnten.

Demgegenüber sehen sich die Mobilfunkbetreiber auf der rechtlich sicheren Seite. Das vorliegende Schreiben zitiert mit Michael Schüller den Koordinator dieser Branche. Rechtlich angreifbar seien Mobilfunkanlage nur dann, wenn sie bei Errichtung und Betrieb nicht den Rechtsnormen und den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Es sei davon auszugehen, dass für die erste Phase der UMTS-Infrastruktur bis zum Jahr 2003 etwa 20 Milliarden Euro investiert würden. Außerdem ließ Schüller sich die Gelegenheit nicht nehmen, auf die wirtschaftliche Bedeutung seiner Branche hinzuweisen. Seinen Ausführungen folgend soll dieses derzeit etwas 110.000 Arbeitsplätze in Deutschland umfassen.

Ebenfalls in Berlin zu Worte gekommen ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA). Der Mitteilung des Deutschen Bundestages zufolge hat sie dargelegt, dass Gefahren für Mensch und Umwelt bei Einhaltung der Grenzwerte für Mobilfunkstationen und Endgeräte derzeit nicht erkennbar seien.

Gleichzeitig stellte die Bundesanstalt aber auch klar, das wissenschaftliche Nachweise über mögliche Gesundheitsgefahren fehlten. Dennoch hält die BauA eine Absenkung der Grenzwerte zu diesem Zeitpunkt für nicht gerechtfertigt.

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Es grünt so grün - leider nicht immer...

EXETER - Phytotherapeutika liegen im Trend. Günstig, sanft und auch zur Selbstmedikation geeignet, finden pflanzliche Heilmittel zunehmend mehr Fans. Oft rezeptfrei erhältlich, weiß der Apotheker des Vertrauens oft besser über den Kräuterkonsum seiner Kunden Bescheid als der behandelnde Arzt. Die Docs hingegen sind sich oft nicht sicher, welche Pflanze wirklich hilft. Klarheit über Nutzen und Risiken der nicht immer nebenwirkungsfreien grünen Pillen bringt eine Studie der Universität Exeter. Demnach kann Ginkgo bei Tinnitus oder Vergesslichkeit nichts anrichten, zeigt jedoch Wirkung bei Demenz. Johanniskraut ist zwar ein Seelentröster, allerdings mit unerwünschten pharmakologischen Interaktionen. Ginseng bewirkt nur eine Abnahme des Geldbeutelinhalts, Echinacin kann Atemwegsinfekte vorbeugen oder behandeln. Last not least: Sägepalmen-Extrakt ist nett zur Prostata und Kava hilft nicht nur auf Fiji bei Angstzuständen.

Quelle:  medical-tribune

 

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